Im Rahmen der 17. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen am 1. Dezember 2025 in Berlin wurden vor allem die Themen Sicherheit, Infrastruktur und die Unterstützung der Ukraine besprochen. Beide Regierungen einigten sich auf eine umfassende Gemeinsame Erklärung, die die sicherheitspolitische, infrastrukturelle und historische Partnerschaft beider Länder festigt:
Gemeinsame Erklärung (auf Deutsch)
Wspólna deklaracja (w języku polskim)
Joint Declaration (in English)
Eine besondere Relevanz für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum hat das Kapitel „Konnektivität, Wirtschaft und Energie“ der Gemeinsamen Erklärung. In diesem heißt es unter anderem:
„Als enge Partner im Herzen Europas haben beide Länder eine starke, eng vernetzte Partnerschaft aufgebaut. Bei so eng miteinander verbundenen Wirtschaftspartnern ist die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit Voraussetzung für Wohlstand in unseren Ländern. […]
Für uns als Nachbarn und eng vernetzte Wirtschaftspartner ist die gesellschaftliche und wirtschaftliche Konnektivität die Voraussetzung für Wohlstand in unseren Ländern. […]
Daher haben wir vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsministerien durch die Einrichtung eines Dialogs auf Ministerebene zu verstärken, um die Modernisierung von Brücken, Autobahnen und Bahnstrecken mit hoher Priorität zu erleichtern. In den kommenden Monaten werden die Ministerien eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen, deren Ziel eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Region ist. Unter anderem werden folgende Themen im Dialog auf Ministerebene erörtert werden: a) die Entwicklung grenzüberschreitender Bahnverbindungen als strategischer Priorität; b) die Umsetzung neuer Infrastrukturprojekte, die dem wachsenden Bedarf beim Personen- und Güterverkehr nachkommen; c) Wege zur Erhöhung der Kapazitäten derzeit bestehender Verkehrskorridore (Warschau-Berlin, Krakau-Breslau-Zielona Góra-Berlin, Danzig-Stettin-Berlin und Przemyśl-Krakau-Breslau-Dresden/Leipzig) und d) die Frage – gestützt durch eine Machbarkeitsanalyse –, ob und wie alternative Strecken zur Unterstützung der Ausweitung der Bahnangebote und der Verringerung der Reisezeiten entwickelt werden können. Die Minister werden sich auch gemeinsam um eine Erhöhung der europäischen Mittel für diese Anstrengungen bemühen. Zudem werden gemeinsame Analysen des Potenzials der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Warschau-Berlin unter Berücksichtigung ihrer Relevanz für die zivile, wirtschaftliche und militärische Mobilität durchgeführt werden.
Die Parteien werden ferner die Zusammenarbeit hinsichtlich der Entwicklung des Oder-Wasserwegs fortsetzen. […]
Wir werden unseren hochrangigen Dialog und Einsatz zur Stärkung eines gerechten Übergangs der Braun- und Steinkohleabbauregionen sowie unserer Zivilschutzmechanismen in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels vertiefen.“
Quelle und weiterführende Links:
Bundesregierung: Pressekonferenz zu den 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen „Deutschland und Polen sind unverzichtbare Partner“
Bundeskanzleramt: Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten der Republik Polen, Donald Tusk
Kanzlei des Ministerpräsidenten: Nowa jakość w relacjach Polski i Niemiec (Zusammenfassung der Ergebnisse des Treffens auf Grundlage der Pressekonferenz, incl. Video, auf Polnisch)
Kanzlei des Ministerpräsidenten: Wspólna deklaracja podsumowująca polsko – niemieckie konsultacje międzyrządowe (Text der Gemeinsamen Erklärung auf Polnisch)