Am 2. Juli 2024 kamen in Warschau die Regierungen Deutschlands und Polens zu den 16. Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen zusammen. Im Rahmen der Abstimmungen zwischen den Regierungschefs und den Ministern wurden auch verschiedene Themen besprochen, die eine besondere Bedeutung für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum haben.

Dies schlägt sich in dem verabschiedeten gemeinsamen Deutsch-Polnischen Aktionsplan nieder, der u.a. die folgenden Punkte anspricht:

  • Fortschreibung des Gemeinsamen Zukunftskonzepts für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum – Vision 2030
  • das deutsch-polnische Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Grenzüberschreitende Synergien von Raumordnung und Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet der Oder”
  • Umsetzung des bilateralen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
  • Austausch zu bewährten Verfahren und möglichen zukünftigen Strategien im
    Hinblick auf einen sozial gerechten Wandel in den Kohleabbauregionen
  • Koordinierung der Zusammenarbeit zugunsten einer Verknüpfung integraler Taktfahrpläne/Zielfahrpläne der Eisenbahn – Deutschlandtakt und Horyzontalny Rozkład Jazdy
  • Einführung eines polnisch-deutschen Freundschaftstickets
  • Modernisierung bestehender Bahnstrecken, bauliche Erhaltung der Grenzbrücken, Ausbau der Kapazität der Verkehrsinfrastruktur mit Doppelnutzung
  • Entwicklung der grenzüberschreitenden Infrastruktur, u.a. für alternative Kraftstoffe und den grenzüberschreitenden Stromaustausch
  • Zusammenarbeit im Rahmen des Deutsch-Polnischen Programmrats zu Schutzgebieten im Unteren Odertal
  • Überwachung des Grundwassers in der Grenzregion
  • gemeinsame Wiederherstellung und Schutz des Ökosystems Oder

Bundesministerin Klara Geywitz zu den Vereinbarungen:

„Als enge Freunde und Nachbarn können Deutschland und Polen in vielen Bereichen voneinander lernen. Die heute auf den Weg gebrachten Maßnahmen stärken den Zusammenhalt und fördern das Vertrauen weiter.“

(Quelle: Server des Bundes im sozialen Netzwerk Mastodon)

Berichte der Regierungen und Ministerien zu den Konsultationen:

Der Deutsch-Polnische Aktionsplan als PDF-Datei zum Herunterladen: